Den Parteien eines Beschwerdeverfahrens vor der Schweizerischen Lauterkeitskommission ist es nicht untersagt, Entscheide der Kommission in Medien etc. zu kommunizieren. Es wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheide richtig und nicht irreführend kommuniziert werden müssen. Unrichtige oder irreführende Angaben über Entscheide der Lauterkeitskommission können gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstossen (Art. 3 lit. a und b UWG). Solche Verstösse können die üblichen zivilrechtlichen Folgen haben (Verbotsurteil, Schadenersatz, Gewinnherausgabe etc.) und können auch strafrechtlich verfolgt werden (Gefängnis bis zu drei Jahren oder Busse bis zu CHF 100'000., Art. 23 UWG).Die Veröffentlichung eines Entscheides liegt im Risiko der Partei, welche den Entscheid kommuniziert. Allfällige Ansprüche der Gegenpartei oder Dritter, welche aufgrund der Veröffentlichung entstehen können, sind der veröffentlichenden Partei gegenüber geltend zu machen.


Sanktionen
Neu: Office Partners GmbH – Weiterer Anruf trotz Aufforderung zur Unterlassung
VIP-Clinic GmbH - Unlautere Verteilung von Werbeflyern
Swiss Money Report – Unerwünschte Werbefaxe
Unerwünschte Faxe trotz Abmahnung
Verdruss mit Gewinnspielen
15 Jahre Garantie
Reisescheck als Gewinn
Paradiesisches Versprechen
Unerwünschte Faxwerbung
Unlautere Rentenversprechungen
Unlautere Mahnungen
Keine schmucke Werbung
Lauter unlautere Versprechungen


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